Der ADFC hat die Pläne der Bundesregierung zu den Kürzungen im Radverkehr scharf kritisiert. „Es klingt wie ein schlechter Scherz: Statt beim klimabelastenden Autoverkehr oder bei Regionalflughäfen zu sparen, will die Bundesregierung 2024 ausgerechnet beim Radverkehr den Rotstift ansetzen“, sagt der ADFC-Bundesvorsitzende Frank Masurat.

Komplett gestrichen werden soll den Plänen der Regierung zufolge das neue Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. „1,5 Millionen dringend benötigte Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen werden weiterhin schmerzlich fehlen, wenn die Ampel wie anscheinend vorgesehen das Programm Fahrradparken an Bahnhöfen streicht“, so Frank Masurat.

Kürzungen beim Sonderprogramm Stadt und Land

Von den geplanten Kürzungen ist auch das Sonderprogramm Stadt und Land betroffen. 44,6 Millionen Euro weniger stünden dann im Haushalt bereit, um den ohnehin nur schleppend vorankommenden Ausbau der Radwege in Kommunen zu unterstützen.

„Das wird den Frust und die Gefahren für Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland weiter verschärfen und ist ein zusätzlicher Rückschlag für den klimafreundlichen Verkehr der Zukunft“, so Frank Masurat. „Wir brauchen die jährliche Fahrrad-Milliarde, die auch die Verkehrsministerkonferenz als notwendig definiert hat.“

Bei klimafreundlicher Mobilität wird gespart

Doch die Bundesregierung entfernt sich mit den jüngsten Sparplänen immer weiter von der Fahrrad-Milliarde, die für das Umsetzen des Nationalen Radverkehrsplans und zum Erreichen der Klimaziele vor Ort so dringend benötigt wird. Insgesamt beträgt der Investitionsbedarf von Bund, Ländern und Kommunen in den nächsten Jahren jährlich rund drei Milliarden Euro für den bundesweiten Ausbau der Radwegenetze.

Schon im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2024 sanken die Investitionen des Bundes in die Radverkehrsinfrastruktur auf rund 400 Mio. Euro. Nun sind weitere 75 Mio. Euro an Kürzungen geplant. Zum Vergleich: 2022 betrug der Etat 750 Mio. Euro und 2023 rund 560 Mio. Euro.

Dass die Investitionen in Radwege an Bundesstraßen, für die der Bund zuständig ist, seit 20 Jahren stagnieren, kommt ebenfalls einer Mittelkürzung gleich, da die Baukosten stark gestiegen sind.

Statt Ausbauoffensive Radverkehr mehr Mittel für Regionalflughäfen

Von einer Ausbauoffensive für den Radverkehr, wie sie die Ampel-Koalition in ihrem „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ im März 2023 beschlossen hat, kann also keine Rede sein, so der ADFC.

Der ADFC kritisiert, dass der Straßenbauetat für den Kfz-Verkehr bei den Kürzungen völlig unangetastet bleibt und die Mittel für Regionalflughäfen sogar erhöht werden. Das sind Fehlsteuerungen, die den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung diametral entgegenstehen.

Bundestag muss Haushalt noch zustimmen

Der ADFC appellierte in einem Brief an die Mitglieder des Bundestags, diese Fehlsteuerung zu korrigieren.

Der Bundestag muss den geplanten Änderungen noch zustimmen. Hintergrund der geplanten Kürzungen sind die Milliardensummen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 im Bundeshaushalt fehlen.