Haushaltsdebatte im Bundestag
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellte seinen Finanzplan vor. Angekündigt war mehr Geld für den Radverkehr, doch offenbar plant er keine Erhöhung des Etats für Radinfrastruktur, sondern zieht sogar noch Mittel ab. Der ADFC protestiert.
Im Frühjahr hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission beschlossen, dass der Ausbau des Radverkehrs vom Bund kräftig zu fördern ist – mit jährlich 900 Millionen Euro. Doch im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) stehen nur 130 Millionen Euro. „Wo ist der Rest? Ohne Unterstützung des Bundes bekommen die Kommunen die Verkehrswende nicht gestemmt“, so ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork.
Neuer Etat für Modellprojekte wieder gestrichen
Der erstmals im Haushalt 2019 vorgesehene Etat von 20 Millionen Euro, mit dem Modellprojekte – wie Fahrradbrücken oder Fahrradparkhäuser – gefördert werden konnten, fehlt im Entwurf für den Haushalt 2020 bereits wieder. Ein Fehler, so der ADFC.
Die Bundesmittel für den Radverkehr lagen 2019 bei 150 Millionen Euro. Das BMVI hatte angekündigt, die Radverkehrsmittel nicht zu kürzen, sondern durch Mittel des Klimakabinetts („Energie- und Klimafonds“) aufzustocken.
900 Millionen Euro für den Radverkehr jährlich
Um in Deutschland ähnlich gute Bedingungen für das umweltfreundliche und ressourcenschonende Fahrrad zu erzielen wie in den Niederlanden, müssen bundesweit durchgängige Radwegenetze, Radschnellwege für Pendler und Lastentransporte sowie viele Millionen Fahrradparkplätze an Bahnhöfen und öffentlichen Einrichtungen gebaut werden.
Dafür fordert der ADFC jährlich 900 Millionen Euro – und ein geändertes Straßenverkehrsrecht, das es Kommunen ermöglicht, Platz für gute Radwege bei Bedarf auch zulasten des motorisierten Verkehrs zu schaffen.
